Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten bei der Einrichtung neuer und Besetzung vorhandener Gremien, die sich mit der Digitalisierung befassen

Koalitionsvertrag

Gleichstellung zieht sich als Verpflichtung durch die gesamte Regierungsarbeit. 

Gleichstellungspolitische Relevanz

Für viele Gremien und Regierungsprogramme, die sich bislang mit Digitalisierung befassen, sind Geschlechterverhältnisse ein blinder Fleck (ZwGB 220). Da die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Geschlechterverhältnisse derzeit noch nicht überschaubar, schwer absehbar und kalkulierbar sind, sollte ein Gender Mainstreaming aller Gremien, die sich mit der Zukunft und der Digitalisierung beschäftigten, erfolgen. Ein positives Beispiel für die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten bildet die Arbeit der von BMJV und BMI eingesetzten Datenethikkommission. Diese hat sich intensiv auch mit den Diskriminierungsrisiken beim Umgang mit Daten und von algorithmischen Systemen beschäftigt.  

Gleichstellungspolitische Wirkung

Ein Gender Mainstreaming dieser Gremien erhöht die Chance, Negativfolgen der Digitalisierung für die Geschlechter frühzeitig zu erkennen und anzugehen.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Laufend"



Bei der Besetzung von Gremien mit Digitalisierungsbezug konnte seit Juli 2020 der Anteil von Frauen unter den Mitgliedern, die der Bund bestimmt, gesteigert werden. Durch die Ausweitung der Vorgaben des Gesetzes über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG) auf Gremien mit zwei vom Bund zu bestimmenden Mitgliedern, die das vsl. im August 2021 in Kraft tretende Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG II) vorsieht, werden weitere positive Entwicklungen beim Frauenanteil von Gremien mit Digitalisierungsbezug erwartet.

Kategorie für den Bereich: laufend

Die Empfehlungen der Datenethikkommission richten sich insbesondere an die Bundesregierung (Vielzahl von Ressorts), betreffen häufig aber auch andere politische Ebenen (EU, Länder) sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Handlungsempfehlungen sollen laufend in die Arbeit der einzelnen Ressorts und der Bundesregierung als Ganzes Eingang finden. Die Bundesregierung bringt die Empfehlungen dort, wo geboten, in Prozesse und Initiativen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein.

Kategorie für den Bereich: laufend

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung ist seit Mai 2019 ein Digitalrat eingerichtet, der die Leitung des Bundesministerium für Verteidigung in Bezug auf die Digitale Transformation des Geschäftsbereiches berät. In die im Juni 2021 begonnene zweite Amtsperiode des Digitalrates wurden unter Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten neun Personen berufen, vier Frauen und fünf Männer. Gegenüber der ersten Amtsperiode 2019 - 2021 konnte der Frauenanteil erhöht werden.

Kategorie für den Bereich: erledigt