Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Plattformen sowie Plattformtätigen

Koalitionsvertrag

„Wir setzen uns für ein level playing field ein, dazu gehören auch die Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern. Dazu werden wir die Mitwirkung der Plattformen einfordern.“ (KoaV 44/1947 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Gleichstellungspolitisch zielt die Vereinbarung im KoaV auf eine ausgewogenere Geschlechterdarstellung auf Plattformen. Dazu soll z.B. die Repräsentanz von Frauen auf Plattformen erhöht und Geschlechterdarstellungen auf Plattformen, die sich nach veraltet anmutenden Stereotypen richten, vermieden werden. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher und Plattformtätige sollen an Plattformen als Gleiche und unter denselben Bedingungen teilnehmen können. Dahinter steht der Gedanke des sog. level playing field, des "ebenen Spielfeldes". Hierzu bedarf es staatlichen Handelns.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Frauen wie Männer sollen auf Plattformen die gleichen Voraussetzungen vorfinden und dadurch grundsätzlich die gleiche Chance haben davon zu profitieren.
Zudem sollen Plattformbetreiber hinsichtlich der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Plattformtätigen stärker in die Verantwortung genommen werden, auch wenn sie nicht als Arbeitgeber agieren (vgl. auch ZwGB 216 f.). Die für klassische Beschäftigungsverhältnisse errungenen gleichstellungspolitisch relevanten Standards werden auf Plattformtätigkeiten anwendbar gemacht.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Laufend"



Ziel der Bundesregierung sind starke deutsche und europäische Akteure der Plattformökonomie, deshalb wollen wir vorhandene Hemmnisse abbauen. Wir setzen uns für ein level playing field ein, dazu gehören auch die Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern. Dazu werden wir die Mitwirkung der Plattformen einfordern.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Einführungsgesetzes zum BGBin Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird die Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die im Internet Verträge schließen, verbessert. Betreiberinnen und Betreiber von Online-Marktplätzen müssen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig vor Vertragsschluss über wesentliche Umstände aufklären, die ihre Entscheidungsfindung beeinflussen können. Dazu gehören zum Beispiel die Parameter für das Ranking, das Verbraucherinnen und Verbrauchern auf eine Suchanfrage hin präsentiert wird, wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Betreiberin oder dem Betreiber des Online-Marktplatzes und der jeweiligen Anbieterin beziehungsweise dem jeweiligen Anbieter oder der Umstand, ob es sich bei der Anbieterin oder dem Anbieter um eine Unternehmerin oder einen Unternehmer oder um eine Verbraucherin oder einen Verbraucher handelt.