Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Plattformen sowie Plattformtätigen

Koalitionsvertrag

„Wir setzen uns für ein level playing field ein, dazu gehören auch die Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern. Dazu werden wir die Mitwirkung der Plattformen einfordern.“ (KoaV 44/1947 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Gleichstellungspolitisch zielt die Vereinbarung im KoaV auf eine ausgewogenere Geschlechterdarstellung auf Plattformen. Dazu soll z.B. die Repräsentanz von Frauen auf Plattformen erhöht und Geschlechterdarstellungen auf Plattformen, die sich nach veraltet anmutenden Stereotypen richten, vermieden werden. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher und Plattformtätige sollen an Plattformen als Gleiche und unter denselben Bedingungen teilnehmen können. Dahinter steht der Gedanke des sog. level playing field, des "ebenen Spielfeldes". Hierzu bedarf es staatlichen Handelns.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Frauen wie Männer sollen auf Plattformen die gleichen Voraussetzungen vorfinden und dadurch grundsätzlich die gleiche Chance haben davon zu profitieren.
Zudem sollen Plattformbetreiber hinsichtlich der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Plattformtätigen stärker in die Verantwortung genommen werden, auch wenn sie nicht als Arbeitgeber agieren (vgl. auch ZwGB 216 f.). Die für klassische Beschäftigungsverhältnisse errungenen gleichstellungspolitisch relevanten Standards werden auf Plattformtätigkeiten anwendbar gemacht.