Parität in der Politik

Koalitionsvertrag

Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind und deshalb verstärkt Frauen für die politische Beteiligung gewinnen (KoaV 25/988 ff).

Gleichstellungspolitische Relevanz

Insbesondere die Einführung freiwilliger Quotenregelungen durch die Parteien hat zu einem echten Schub für Frauen in der Politik geführt. Doch nach wie vor sind viele Parlamente in der großen Mehrheit von Männern besetzt, vor allem auf der kommunalen Ebene.

Das Ziel staatlicher Gleichstellungspolitik muss also sein, strukturell bedingte Benachteiligungen abzubauen, um die Zugänge zu politischer Partizipation und Führungsmacht möglichst fair zu gestalten.

Ein wichtiger Hebel ist hierbei auch das Wahlrecht. Vorschläge für Änderungen daran obliegen allein den Parlamenten. Die Diskussionen dazu begleitet die Bundesregierung fachlich.
 

Gleichstellungspolitische Wirkung

Ein Wahlrecht, das auf Parität ausgerichtet ist, führt – je nach Ausgestaltung - zu gleicher oder ähnlich gleicher politischer Beteiligung von Männern und Frauen, ist aber verfassungsrechtlich umstritten.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Laufend"



Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind und dass Frauen für die politische Beteiligung gewonnen werden. Soweit das Wahlrecht und das Recht der Wahlbewerberaufstellung betroffen sind, begleitet die Bundesregierung die Diskussionen fachlich. Vorschläge für Änderungen obliegen hier allein dem Deutschen Bundestag bzw. den Landesparlamenten. 

Mit Blick auf die Freiheit der Wahl, die passive Wahlrechtsgleichheit und die Parteienfreiheit sind gesetzliche Vorgaben für die Ausübung des Wahlvorschlagsrechts der Parteien verfassungsrechtlich umstritten. Die Landesverfassungsgerichte von Thüringen und Brandenburg haben im Juli und Oktober 2020 Paritätsgesetze in den beiden Ländern, nach denen die Landeslisten paritätisch mit Männern und Frauen hätten besetzt werden müssen, für verfassungswidrig erklärt. Gegen beide Urteile ist beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben worden. Hiervon unberührt sind parteiautonome Selbstverpflichtungen auf eine Quote durch Satzung oder Parteitagsbeschluss.