Parität in der Politik

Koalitionsvertrag

Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind und deshalb verstärkt Frauen für die politische Beteiligung gewinnen (KoaV 25/988 ff).

Gleichstellungspolitische Relevanz

Insbesondere die Einführung freiwilliger Quotenregelungen durch die Parteien hat zu einem echten Schub für Frauen in der Politik geführt. Doch nach wie vor sind viele Parlamente in der großen Mehrheit von Männern besetzt, vor allem auf der kommunalen Ebene.

Das Ziel staatlicher Gleichstellungspolitik muss also sein, strukturell bedingte Benachteiligungen abzubauen, um die Zugänge zu politischer Partizipation und Führungsmacht möglichst fair zu gestalten.

Ein wichtiger Hebel ist hierbei auch das Wahlrecht. Vorschläge für Änderungen daran obliegen allein den Parlamenten. Die Diskussionen dazu begleitet die Bundesregierung fachlich.
 

Gleichstellungspolitische Wirkung

Ein Wahlrecht, das auf Parität ausgerichtet ist, führt – je nach Ausgestaltung - zu gleicher oder ähnlich gleicher politischer Beteiligung von Männern und Frauen, ist aber verfassungsrechtlich umstritten.