Einrichtung einer Stelle beim BMFSFJ zur Beratung der Ressorts zu Gender Mainstreaming bei Gesetzesfolgenabschätzung und Planung von Fördermaßnahmen
Koalitionsvertrag
Für uns ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern eine Verpflichtung, die sich durch die gesamte Regierungsarbeit ziehen muss (KoaV 24/936 ff.)
Gleichstellungspolitische Relevanz
Gender Mainstreaming bei der Planung von Gesetzen und Fördermaßnahmen unterstützt den Arbeitsschritt, die entsprechenden Maßnahmenentwürfe in Hinblick auf ihre konkreten Wirkungen für Frauen und Männer zu prüfen.
Gleichstellungspolitische Wirkung
Zur Förderung des Transfers von Wissen und bisherigen Erfahrungen sowie zur Weiterentwicklung von Wissen und Praxis wird im BMFSFJ aus dem vorhanden Personal- und Stellenkörper eine Stelle eingerichtet, an die sich die Ressorts bei Fragen zur Prüfung von Gender Mainstreaming bei Gesetzen und (nichtgesetzlichen ausgestalteten) Fördermaßnahmen wenden können (vgl. Spending Review Zyklus 2019/2020; Abschlussbericht „Weiterbildung, Wiedereinstieg, Existenzgründung“; Ziffer 5.1).
Umsetzung

Die Stelle soll in Abstimmung mit der in der Errichtung befindlichen Bundesstiftung Gleichstellung geplant und errichtet werden.