Einrichtung einer Stelle beim BMFSFJ zur Beratung der Ressorts zu Gender Mainstreaming bei Gesetzesfolgenabschätzung und Planung von Fördermaßnahmen

Koalitionsvertrag

Für uns ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern eine Verpflichtung, die sich durch die gesamte Regierungsarbeit ziehen muss (KoaV 24/936 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Gender Mainstreaming bei der Planung von Gesetzen und Fördermaßnahmen unterstützt den Arbeitsschritt, die entsprechenden Maßnahmenentwürfe in Hinblick auf ihre konkreten Wirkungen für Frauen und Männer zu prüfen.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Zur Förderung des Transfers von Wissen und bisherigen Erfahrungen sowie zur Weiterentwicklung von Wissen und Praxis wird im BMFSFJ aus dem vorhanden Personal- und Stellenkörper eine Stelle eingerichtet, an die sich die Ressorts bei Fragen zur Prüfung von Gender Mainstreaming bei Gesetzen und (nichtgesetzlichen ausgestalteten) Fördermaßnahmen wenden können (vgl. Spending Review Zyklus 2019/2020; Abschlussbericht „Weiterbildung, Wiedereinstieg, Existenzgründung“; Ziffer 5.1).