Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend EU-Ratspräsidentschaft

Koalitionsvertrag

Deutschland wird im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und als Partner der Triopräsidentschaft (mit Portugal und Slowenien) die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU weiter vorantreiben und sichtbar machen. (KoaV 25/1010 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die Gleichstellung von Frauen und Männern und ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt und Diskriminierung sind elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den EU-Mitgliedstaaten. Die Gleichheit von Frauen und Männern ist ein Grundwert der Europäischen Union. In einer offenen, aufgeklärten, freiheitlichen Gesellschaft bedarf es auch gleicher Verwirklichungschancen dieser Rechte, deshalb ist eine aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Ziel ist es, europäische gleichstellungspolitische Vorhaben als Ratspräsidentschaft voranzubringen und auf nationaler Ebene umzusetzen und zu verstärken; europäische Vorgaben und Empfehlungen sowie Best Practice als Impulsgeber und politischen Motor für Fortschritte in der Gleichstellung nutzen – auch in Deutschland.

AA hat innerhalb der Bundesregierung die Gesamtkoordinierung für die EU-Ratspräsidentschaft inne, nimmt in Abstimmung mit Ressorts das Thema in Präsidentschafts- und Trioprogramm auf und koordiniert europapolitische Maßnahmen. Im Einzelnen will sich das BMFSFJ während der Präsidentschaft auf die Themen Gleichstellung und Jugend, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien auf das Thema „Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur“ konzentrieren. Zudem soll ein Schwerpunkt auf die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ gelegt werden.

Überprüfung

Die fristgerechte Umsetzung europäischer Gesetzgebungsakte in nationales Recht wird durch die EU-Kommission kontrolliert. Eine Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft wird auch durch das europäische Parlament (EP) erfolgen. So ist es üblich, dass die zuständigen Minister/innen zum Ende einer Ratspräsidentschaft in den Ausschüssen des EP über die jeweiligen Tätigkeiten in den einzelnen Themenbereichen berichten. Demnach wird voraussichtlich in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 die Bundesfamilienministerin Giffey in einer Anhörung des FEMM-Ausschusses über die gleichstellungspolitischen Aktivitäten Bericht erstatten, wobei Bundeskanzlerin Merkel im Plenum Auskunft über die Tätigkeiten der gesamten Bundesregierung im Rahmen der Ratspräsidentschaft geben wird.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Erledigt"



Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 war ein Erfolg für die Gleichstellungpolitik auf europäischer Ebene. Es gelang trotz COVID-19-Pandemie, den Austausch auf der Ebene der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister sicherzustellen und gemeinsam mit Portugal und Slowenien eine ambitionierte Erklärung zur Gleichstellungspolitik der Triopräsidentschaft zu erreichen. Auf Grundlage der Trio-Erklärung zur Geschlechtergleichstellung wird die Bundesregierung die Initiativen kontinuierlich voranbringen.  

In Ratsschlussfolgerungen zur Reduzierung des Gender Pay Gaps hat die Bundesregierung Verbesserungen in Bezug auf die Bewertung und Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit erzielen können. 
Mit der Einrichtung einer europaweiten Hilfetelefonnummer möchte die Bundesregierung Frauen, gerade in Pandemiezeiten, besser gegen Gewalt schützen. Die Bundesregierung hat sich für die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch alle Mitgliedstaaten eingesetzt und die Kommission in ihren Anstrengungen für einen EU-Beitritt unterstützt. 

Mit Präsidentschaftsschlussfolgerungen zum dritten Genderaktionsplan der Kommission hat die Bundesregierung die Rolle von Frauen im auswärtigen Handeln der EU gewürdigt.  Die Bundesregierung hat die Arbeiten an der Empfehlung des Rates zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma vorangebracht.

Unter Federführung der BKM wurden während des deutschen Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2020 Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zur Geschlechtergerechtigkeit im Bereich der Kultur mit breiter Unterstützung der Mitgliedsstaaten formuliert. Zum ersten Mal überhaupt wurde damit das Thema „Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur“ auf die Tagesordnung in Brüssel gebracht. 

Nach Ende der deutschen Präsidentschaft läuft die Arbeit der Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien bis Ende 2021 weiter.