Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend EU-Ratspräsidentschaft

Koalitionsvertrag

Deutschland wird im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und als Partner der Triopräsidentschaft (mit Portugal und Slowenien) die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU weiter vorantreiben und sichtbar machen. (KoaV 25/1010 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die Gleichstellung von Frauen und Männern und ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt und Diskriminierung sind elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den EU-Mitgliedstaaten. Die Gleichheit von Frauen und Männern ist ein Grundwert der Europäischen Union. In einer offenen, aufgeklärten, freiheitlichen Gesellschaft bedarf es auch gleicher Verwirklichungschancen dieser Rechte, deshalb ist eine aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Ziel ist es, europäische gleichstellungspolitische Vorhaben als Ratspräsidentschaft voranzubringen und auf nationaler Ebene umzusetzen und zu verstärken; europäische Vorgaben und Empfehlungen sowie Best Practice als Impulsgeber und politischen Motor für Fortschritte in der Gleichstellung nutzen – auch in Deutschland.

AA hat innerhalb der Bundesregierung die Gesamtkoordinierung für die EU-Ratspräsidentschaft inne, nimmt in Abstimmung mit Ressorts das Thema in Präsidentschafts- und Trioprogramm auf und koordiniert europapolitische Maßnahmen. Im Einzelnen will sich das BMFSFJ während der Präsidentschaft auf die Themen Gleichstellung und Jugend, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien auf das Thema „Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur“ konzentrieren. Zudem soll ein Schwerpunkt auf die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ gelegt werden.

Überprüfung

Die fristgerechte Umsetzung europäischer Gesetzgebungsakte in nationales Recht wird durch die EU-Kommission kontrolliert. Eine Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft wird auch durch das europäische Parlament (EP) erfolgen. So ist es üblich, dass die zuständigen Minister/innen zum Ende einer Ratspräsidentschaft in den Ausschüssen des EP über die jeweiligen Tätigkeiten in den einzelnen Themenbereichen berichten. Demnach wird voraussichtlich in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 die Bundesfamilienministerin Giffey in einer Anhörung des FEMM-Ausschusses über die gleichstellungspolitischen Aktivitäten Bericht erstatten, wobei Bundeskanzlerin Merkel im Plenum Auskunft über die Tätigkeiten der gesamten Bundesregierung im Rahmen der Ratspräsidentschaft geben wird.