Frauenrechtskonvention umsetzen

Koalitionsvertrag

Für uns sind die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, Förderung der Familienfreundlichkeit, die Werteordnung des Grundgesetzes und die von uns ratifizierten internationalen Vereinbarungen eine Verpflichtung, die sich durch die gesamte Regierungsarbeit ziehen muss. (KoaV 935 ff.)

Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist Voraussetzung und Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, national und international. (KoaV 931 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die Frauenrechtskonvention (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women – CEDAW) ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Frauen, das die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen verbietet und die Staaten zu proaktivem Handeln und einer Vielzahl von Maßnahmen verpflichtet, um die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß den Vorgaben des Übereinkommens in allen Bereichen herzustellen.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Die Frauenrechtskonvention hat in den letzten vier Jahrzehnten weltweit eine große Bedeutung für das Leben von Frauen in aller Welt erlangt: Sie führte in zahlreichen Vertragsstaaten zu Gesetzesänderungen und Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen, zur Verbesserung der Stellung von Frauen in der Gesellschaft und zur Einrichtung frauenpolitischer Institutionen.

Überprüfung

Für ihre Umsetzung benötigt die Frauenrechtskonvention wirkungsvolle Kontrollmechanismen. Dazu gehören die Staatenberichtsverfahren und Anhörungen zu den periodischen Staatenberichten sowie Dialogprozesse mit der Zivilgesellschaft. Deutschland wird den 9. Staatenbericht im März 2021 vorlegen.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Laufend"



Im November 2020 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Handbuch zur VN- Frauenrechtskonvention (CEDAW) „Mit RECHT zur Gleichstellung!“ veröffentlicht. Es dient als fachbezogene Arbeitshilfe für gleichstellungspolitisch Interessierte und Verantwortliche in Politik und Justiz. So bieten die darin erstmals in deutscher Übersetzung vorliegenden Allgemeinen Empfehlungen des VN-Frauenrechtsausschusses den Vertragsstaaten wichtige Orientierungshilfe zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention. Die Bundesregierung hat am 19. Mai 2021 den inzwischen neunten periodischen CEDAW-Staatenbericht Deutschlands (PDF: 3,7 MB) beschlossen. Die englische Übersetzung des Staatenberichts wurde im Juni 2021 beim VN-Frauenrechtsausschuss in Genf eingereicht. Im neunten Staatenbericht wird erläutert, welche Maßnahmen Bund und Länder zwischen März 2017 und Juni 2021 zur Gleichstellung von Frauen und Mädchen umgesetzt haben. Neben einem Annex zum Bericht mit einem vertieften Überblick zu Initiativen in den Bundesländern ist dem Staatenbericht auch ein ausführlicher Statistikanhang zur Situation unterschiedlicher Gruppen von Frauen mit Sonderauswertungen sowohl des Statistischen Bundesamtes als auch des Deutschen Zentrums für Altersfragen beigefügt. Das Handbuch und der Staatenbericht sind abrufbar unter www.bmfsfj.de/cedaw.

Kategorie für die Bereiche: 

  • Herausgabe Handbuch: erledigt; 
  • Beschluss und Abgabe 9. CEDAW-Staatenbericht: erledigt; 
  • Umsetzung und Überprüfung fortlaufend – auch im Dialog mit der Zivilgesellschaft