Frauenrechtskonvention umsetzen

Koalitionsvertrag

Für uns sind die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, Förderung der Familienfreundlichkeit, die Werteordnung des Grundgesetzes und die von uns ratifizierten internationalen Vereinbarungen eine Verpflichtung, die sich durch die gesamte Regierungsarbeit ziehen muss. (KoaV 935 ff.)

Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist Voraussetzung und Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, national und international. (KoaV 931 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die Frauenrechtskonvention (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women – CEDAW) ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Frauen, das die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen verbietet und die Staaten zu proaktivem Handeln und einer Vielzahl von Maßnahmen verpflichtet, um die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß den Vorgaben des Übereinkommens in allen Bereichen herzustellen.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Die Frauenrechtskonvention hat in den letzten vier Jahrzehnten weltweit eine große Bedeutung für das Leben von Frauen in aller Welt erlangt: Sie führte in zahlreichen Vertragsstaaten zu Gesetzesänderungen und Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen, zur Verbesserung der Stellung von Frauen in der Gesellschaft und zur Einrichtung frauenpolitischer Institutionen.

Überprüfung

Für ihre Umsetzung benötigt die Frauenrechtskonvention wirkungsvolle Kontrollmechanismen. Dazu gehören die Staatenberichtsverfahren und Anhörungen zu den periodischen Staatenberichten sowie Dialogprozesse mit der Zivilgesellschaft. Deutschland wird den 9. Staatenbericht im März 2021 vorlegen.