Stärkung der Repräsentanz von Frauen in den Selbstverwaltungsgremien im Gesundheitswesen durch gesetzliche Vorgaben

Gleichstellungspolitische Relevanz

In den Selbstverwaltungsgremien im Gesundheitswesen sind Frauen unterrepräsentiert. Um eine geschlechtersensible Sicht auf Erkrankungen, politische Prozesse und Entscheidungsfindungen sicherzustellen, ist ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in den Selbstverwaltungsgremien eine wichtige Voraussetzung. Die Erhöhung des Frauenanteils z.B. in den Gremien der Selbstverwaltung der Krankenkassen und ihrer Verbände sowie der Selbstverwaltungskörperschaften der Ärzte- und Zahnärzteschaft ist daher ein wichtiges Ziel.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Um dieses Ziel zu erreichen wurde in einem ersten Schritt mit dem MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) in § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine Geschlechterquote (mindestens je 40 Prozent Frauen und Männer) für die Vorschlagslisten bei der Wahl der Verwaltungsräte der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen eingeführt. Für die zukünftigen Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste und für den Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes Bund wurde eine paritätische Besetzung vorgegeben. Im Rahmen der Neuordnung der Strukturen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen durch die im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) vorgenommenen Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wurde ebenfalls eine Geschlechterquote (mindestens je 40 Prozent Frauen und Männer) für die Vorschlagslisten zur Wahl der Verwaltungsratsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen eingeführt.

Diese Maßnahmen stellen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Repräsentanz von Frauen in den Selbstverwaltungsgremien im Gesundheitswesen dar. Weitere Maßnahmen sind im Zusammenhang mit noch anstehenden Reformvorhaben zu prüfen.

Überprüfung

Überprüfung des Frauenanteils nach den nächsten Wahlen der entsprechenden Selbstverwaltungsgremien

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Erledigt"



Die Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien der Selbstverwaltung der Krankenkassen und ihrer Verbände sowie der Selbstverwaltungskörperschaften der Ärzte- und Zahnärzteschaft ist ein wichtiges Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde in einem ersten Schritt mit dem Medizinischen Dienst im Gesundheitswesen (MDK)-Reformgesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, eine Gleichstellungsquote (mindestens je 40 Prozent Frauen und Männer) für die Listenaufstellung bei der Wahl der Verwaltungsräte der Krankenkassen eingeführt (§ 46 Absatz 6a SGB IV). Parallel dazu wurde für die zukünftigen Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste der Länder und für den Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes Bund eine paritätische Besetzung vorgegeben (§§ 279 Absatz 4 und 282 Absatz 2 SGB V).

Diesen ersten Schritten folgend wurde mit dem am 1. April 2020 in Kraft getretenen Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) mit Regelungen in § 217b SGB V eine angemessene Repräsentanz von Frauen und Männern in Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbandes sichergestellt. Gesetzlich festgeschrieben wurde in Absatz 1, dass mindestens eine Frau und ein Mann dem Vorstand des GKV-Spitzenverbandes angehören müssen. In Absatz 4 wird die Zusammensetzung des neuen Lenkungs- und Koordinationsausschusses geregelt. Dieser besteht aus je einem weiblichen und einem männlichen hauptamtlichen Vorstandsmitglied der Ortskrankenkassen, der Ersatzkassen, der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen sowie je einem Vertreter aus der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See und der landwirtschaftlichen Krankenkasse. Kann eine paritätische Besetzung mit einem Mann und einer Frau in einer Krankenkassenart nicht erfolgen, bleibt der jeweilige Sitz frei und der entsprechende Stimmenanteil entfällt. Außerdem wurde mit § 217c Absatz 3 SGB V eine Geschlechterquote (mindestens je 40 Prozent Frauen und Männer) für die Vorschlagslisten zur Wahl der Verwaltungsratsmitglieder des GKV-Spitzenverbandes eingeführt.

Die Vorgaben für die Verwaltungsräte der Krankenkassen und des GKV-Spitzenverbandes können mit den nächsten Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 umgesetzt werden. Die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste der Länder und des Medizinischen Dienstes Bund ist mit der Wahl der neuen Verwaltungsräte bereits umgesetzt. 

Mit dem Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG II; BT-Drs. 19/30514) ist nun ergänzend geregelt, dass auch in mehrköpfigen Vorständen der Krankenkassen mindestens eine Frau vertreten sein muss.