Stärkung der Repräsentanz von Frauen in den Selbstverwaltungsgremien im Gesundheitswesen durch gesetzliche Vorgaben

Gleichstellungspolitische Relevanz

In den Selbstverwaltungsgremien im Gesundheitswesen sind Frauen unterrepräsentiert. Um eine geschlechtersensible Sicht auf Erkrankungen, politische Prozesse und Entscheidungsfindungen sicherzustellen, ist ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in den Selbstverwaltungsgremien eine wichtige Voraussetzung. Die Erhöhung des Frauenanteils z.B. in den Gremien der Selbstverwaltung der Krankenkassen und ihrer Verbände sowie der Selbstverwaltungskörperschaften der Ärzte- und Zahnärzteschaft ist daher ein wichtiges Ziel.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Um dieses Ziel zu erreichen wurde in einem ersten Schritt mit dem MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) in § 48 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine Geschlechterquote (mindestens je 40 Prozent Frauen und Männer) für die Vorschlagslisten bei der Wahl der Verwaltungsräte der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen eingeführt. Für die zukünftigen Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste und für den Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes Bund wurde eine paritätische Besetzung vorgegeben. Im Rahmen der Neuordnung der Strukturen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen durch die im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) vorgenommenen Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wurde ebenfalls eine Geschlechterquote (mindestens je 40 Prozent Frauen und Männer) für die Vorschlagslisten zur Wahl der Verwaltungsratsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen eingeführt.

Diese Maßnahmen stellen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Repräsentanz von Frauen in den Selbstverwaltungsgremien im Gesundheitswesen dar. Weitere Maßnahmen sind im Zusammenhang mit noch anstehenden Reformvorhaben zu prüfen.

Überprüfung

Überprüfung des Frauenanteils nach den nächsten Wahlen der entsprechenden Selbstverwaltungsgremien