Umsetzung des dritten Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (2021-2024)

Koalitionsvertrag

„Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist Voraussetzung und Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, national und international.“ (KoaV S. 23).

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des VN-Sicherheitsrates ruft dazu auf, die Teilhabe von Frauen in friedens- und sicherheitspolitischen Prozessen zu stärken und alle Menschen vor konfliktbezogener sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Mit dem dritten Aktionsplan legt die Bundesregierung eine Strategie zur Umsetzung der Agenda vor, die Geschlechtergerechtigkeit in Konflikt- und Postkonfliktsituationen stärkt und die Belange und Interessen von Frauen und Mädchen bei entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischen sowie humanitären Maßnahmen analysiert und berücksichtigt. Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung eines solchen Gender-Mainstreaming ist die Einführung von Markersystemen für Geschlechtergerechtigkeit, wie dies etwa bereits in der humanitären Hilfe durch den GAD Marker (Gender-Age-Disability), der bei allen Anträgen verpflichtend ist, umgesetzt wird.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Die fünf Schwerpunkte des Aktionsplans - Teilhabe von Frauen an Konfliktprävention, Teilhabe an Friedensprozessen, Gendermainstreaming, Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und Stärkung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – haben zum Ziel, die Teilhabe von Frauen an Krisenprävention, Friedensprozessen und Konfliktnachsorge zu stärken und sexuelle Gewalt in Konflikten zu bekämpfen. Dies sind wichtige Maßnahmen, um Geschlechtergerechtigkeit in fragilen Gesellschaften zu fördern. Ein höheres Maß an Geschlechtergerechtigkeit in Friedensprozessen führt zu einer gerechteren und nachhaltigeren Nachkriegsordnung und umfassenderer Sicherheit.

Überprüfung

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplans werden auf Ressortebene begleitet und überprüft. Am Ende der Laufzeit des Aktionsplans werden die Maßnahmen umfassend in einem Umsetzungsbericht dargelegt und analysiert.