Umsetzung des dritten Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (2021-2024)

Koalitionsvertrag

„Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist Voraussetzung und Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, national und international.“ (KoaV S. 23).

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des VN-Sicherheitsrates ruft dazu auf, die Teilhabe von Frauen in friedens- und sicherheitspolitischen Prozessen zu stärken und alle Menschen vor konfliktbezogener sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Mit dem dritten Aktionsplan legt die Bundesregierung eine Strategie zur Umsetzung der Agenda vor, die Geschlechtergerechtigkeit in Konflikt- und Postkonfliktsituationen stärkt und die Belange und Interessen von Frauen und Mädchen bei entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischen sowie humanitären Maßnahmen analysiert und berücksichtigt. Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung eines solchen Gender-Mainstreaming ist die Einführung von Markersystemen für Geschlechtergerechtigkeit, wie dies etwa bereits in der humanitären Hilfe durch den GAD Marker (Gender-Age-Disability), der bei allen Anträgen verpflichtend ist, umgesetzt wird.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Die fünf Schwerpunkte des Aktionsplans - Teilhabe von Frauen an Konfliktprävention, Teilhabe an Friedensprozessen, Gendermainstreaming, Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und Stärkung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – haben zum Ziel, die Teilhabe von Frauen an Krisenprävention, Friedensprozessen und Konfliktnachsorge zu stärken und sexuelle Gewalt in Konflikten zu bekämpfen. Dies sind wichtige Maßnahmen, um Geschlechtergerechtigkeit in fragilen Gesellschaften zu fördern. Ein höheres Maß an Geschlechtergerechtigkeit in Friedensprozessen führt zu einer gerechteren und nachhaltigeren Nachkriegsordnung und umfassenderer Sicherheit.

Überprüfung

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplans werden auf Ressortebene begleitet und überprüft. Am Ende der Laufzeit des Aktionsplans werden die Maßnahmen umfassend in einem Umsetzungsbericht dargelegt und analysiert.

Umsetzung

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Im März 2021 wurden der Aktionsplan für die Jahre 2021 - 2024 sowie der Umsetzungsbericht des Aktionsplans für die Jahre 2017 - 2020 im Bundeskabinett verabschiedet. Der Aktionsplan legt die Strategie der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit für die kommenden vier Jahre fest und definiert Ziele und Maßnahmen in sechs Schwerpunktbereichen. Er sieht regelmäßige konsultative und fachliche Treffen mit der Zivilgesellschaft vor und ermöglicht zielgerichtetes Monitoring durch die Definition von Indikatoren.

Ein wichtiger Schritt in der Umsetzung des Aktionsplans ist, Frauen, Frieden und Sicherheit weiter innerhalb der Bundesregierung zu institutionalisieren: Das Auswärtige Amt wird deshalb im Sommer 2021 WPS-Ansprechpersonen an Auslandsvertretungen in Krisenkontexten und an multilateralen Standorten benennen und eine im Frühjahr 2021 erstmals durchgeführte hausinterne Ausbildung zu WPS verstetigen. Im Bundesministerium für Verteidigung wurde eine Plattform für regelmäßigen Austausch aller für die Umsetzung zuständigen Arbeitseinheiten geschaffen. Auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden die Koordinierungs- und Kommunikationsformate gestärkt.

Alle Ressorts setzen das Thema als Querschnittsmaßnahme sowie durch gezielte Maßnahmen um. Beispielhaft seien hier das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie das Action Network on Forced Displacement des BMZ genannt, dass 2021 einen Fokus auf die wirtschaftliche Stärkung von Frauen in Fluchtkontexten setzt.