FüPoG-Novelle: Sanktion bei Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ einführen

Koalitionsvertrag

Sanktion bei Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und sanktionsbewehrte Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ einführen (KoaV 24/948 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) ist der gesetzliche Rahmen für die Förderung betrieblicher Gleichstellungspolitik um ein wichtiges Element ergänzt worden.

Viele Unternehmen haben sich jedoch (gesetzeskonform) Zielgrößen gesetzt, die nicht über den (niedrigen) Status quo hinausgehen; andere haben für den Frauenanteil im Vorstand und gehobenen Management (gesetzeskonform) die Zielgröße Null festgelegt, was laut dem Zweiten Gleichstellungsbericht faktisch der beabsichtigten Wirkung des Gesetzes entgegenläuft (ZwGB 127).

Gleichstellungspolitische Wirkung

Die Wirksamkeit des FüPoG soll durch die Anpassungen verbessert werden, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen – und damit die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen zu stärken.

Überprüfung

Die Bundesregierung informiert jährlich transparent über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes mit einem Monitoringbericht gemäß Artikel 23 Absatz 1 FüPoG.

Grundlage für die Auswertung der Privatwirtschaft bilden die von den Unternehmen selbst veröffentlichten Angaben in den Erklärungen zur Unternehmensführung nach dem Handelsgesetzbuch.