FüPoG-Novelle: Sanktion bei Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ einführen

Koalitionsvertrag

Sanktion bei Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und sanktionsbewehrte Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ einführen (KoaV 24/948 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) ist der gesetzliche Rahmen für die Förderung betrieblicher Gleichstellungspolitik um ein wichtiges Element ergänzt worden.

Viele Unternehmen haben sich jedoch (gesetzeskonform) Zielgrößen gesetzt, die nicht über den (niedrigen) Status quo hinausgehen; andere haben für den Frauenanteil im Vorstand und gehobenen Management (gesetzeskonform) die Zielgröße Null festgelegt, was laut dem Zweiten Gleichstellungsbericht faktisch der beabsichtigten Wirkung des Gesetzes entgegenläuft (ZwGB 127).
 

Gleichstellungspolitische Wirkung

Die Wirksamkeit des FüPoG soll durch die Anpassungen verbessert werden, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen – und damit die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen zu stärken.

Überprüfung

Die Bundesregierung informiert jährlich transparent über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes mit einem Monitoringbericht gemäß Artikel 23 Absatz 1 FüPoG.

Grundlage für die Auswertung der Privatwirtschaft bilden die von den Unternehmen selbst veröffentlichten Angaben in den Erklärungen zur Unternehmensführung nach dem Handelsgesetzbuch.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Erledigt"



Beide Maßnahmen sind im Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG II, Bundestagsdrucksache 19/26689) enthalten, das zudem weitere Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen wie eine Mindestbeteiligung auf Vorstandsebene enthält. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist am 25. Juni 2021erfolgt. 

Es wird voraussichtlich im August 2021 in Kraft treten. 

Vom Mindestbeteiligungsgebot von einer Frau pro Vorstand lt. FüPoG II bei börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen sind nach derzeitigem Stand 25 Vorstandspositionen betroffen. Über die absolute Zahl hinaus wird erwartet, dass von dem Mindestbeteiligungsgebot ein Kulturwandel bei der Beteiligung von Frauen an Führungspositionen und eine Signalwirkung für die Zielgrößensetzung ausgeht. Das Mindestbeteiligungsgebot für den Vorstand gilt bei Bestellungen, die ab dem ersten Tag des zwölften Monats nach Inkrafttreten des FüPoG II erfolgen. Wann in den jeweiligen Unternehmen die Besetzung eines Vorstandspostens ansteht, ist eine Frage des Einzelfalls.