Ausweitung des FüPoG auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene prüfen

Koalitionsvertrag

Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene umgesetzt werden kann. (KoaV 24/966 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die zunehmende privatrechtliche Organisation öffentlicher Unternehmen stellt die Effektivität des Gleichstellungsrechts vor Herausforderungen. Der Anteil von Frauen an Führungspositionen ist in öffentlichen Unternehmen deutlich geringer als in der öffentlichen Verwaltung. Viele Gleichstellungsgesetze beziehen öffentliche Unternehmen nicht unmittelbar in ihren Geltungsbereich ein, sondern fordern nur, dass ein staatlicher Mehrheitseigentümer auf die Umsetzung der Gesetzesziele hinwirkt (ZwGB 131).

Gleichstellungspolitische Wirkung

Mit der Ausweitung des Geltungsbereiches des FüPoG können mehr Frauen in Führungspositionen öffentlicher Unternehmen gelangen.

Überprüfung

Die Bundesregierung informiert jährlich transparent über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes mit einem Monitoringbericht gemäß Artikel 23 Absatz 1 FüPoG.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Erledigt"



Das FüPoG II (vsl. Inkrafttreten August 2021) sieht für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, SE und GmbH ab drei Geschäftsleitungsmitgliedern eine Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann auf Geschäftsleitungsebene vor. Für diese Unternehmen wird zudem die feste Geschlechterquote von 30 Prozent für den Aufsichtsrat gelten, die seit dem FüPoG (I) von 2015 bereits für börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen maßgeblich ist. Für Leitungsorgane der Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung, die aus zwei und mehr Personen bestehen, wird eine Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann eingeführt (Geschäftsführungen der Renten- und Unfallversicherungsträger, das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit). Bei den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen gilt dies zunächst nur für Vorstände ab drei Mitgliedern, bei zweiköpfigen Vorständen dürfen diese bei der nächsten Besetzungsrunde noch einmal ausschließlich mit einem Geschlecht besetzt werden.