Ausweitung des FüPoG auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene prüfen

Koalitionsvertrag

Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene umgesetzt werden kann. (KoaV 24/966 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die zunehmende privatrechtliche Organisation öffentlicher Unternehmen stellt die Effektivität des Gleichstellungsrechts vor Herausforderungen. Der Anteil von Frauen an Führungspositionen ist in öffentlichen Unternehmen deutlich geringer als in der öffentlichen Verwaltung. Viele Gleichstellungsgesetze beziehen öffentliche Unternehmen nicht unmittelbar in ihren Geltungsbereich ein, sondern fordern nur, dass ein staatlicher Mehrheitseigentümer auf die Umsetzung der Gesetzesziele hinwirkt (ZwGB 131).

Gleichstellungspolitische Wirkung

Mit der Ausweitung des Geltungsbereiches des FüPoG können mehr Frauen in Führungspositionen öffentlicher Unternehmen gelangen.

Überprüfung

Die Bundesregierung informiert jährlich transparent über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes mit einem Monitoringbericht gemäß Artikel 23 Absatz 1 FüPoG.