Geplanter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen (ab 2025)

Koalitionsvertrag

Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das Sozialgesetzbuch VIII nutzen. (KoaV 20/ 753 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Eltern mit Kindern im Grundschulalter gelingt, bedarf es eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots. Der Übergang von der Kita in die Grundschule stellt für viele Eltern, wie auch aktuelle Studien zeigen, eine Herausforderung dar. Die Bundesregierung sieht in den Empfehlungen der Sachverständigenkommission, Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter auszubauen, einen richtigen Ansatz.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Die Bundesregierung hat für diese Legislatur 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschul- und Betreuungsangebote vorgesehen (KoaV 11/333 f.). Wenn sich Kinder wohlfühlen und gut gefördert werden, ist auch den Eltern am besten geholfen. Grundschulkinder bedürfen der Betreuung. Hier Infrastruktur zu schaffen, wird die späte Abbruchkante bei der Erwerbstätigkeit von Eltern, zumeist Müttern, beseitigen und ein weiterer Schritt sein, Erwerbs- und Sorgearbeit für Frauen und Männer jederzeit im Lebenslauf nebeneinander zu ermöglichen. Der bessere Zugang zur Erwerbstätigkeit durch die Einführung dieses Rechtsanspruchs zeigt sich auch in den prognostizierten höheren Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen sowie geringeren Ausgaben für Sozialtransfers, wie das im Januar 2020 vorgelegte Gutachten des DIW „Fiskalische Wirkungen eines weiteren Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ zeigt. Danach könnten je nach Szenario die Mehreinnahmen der öffentlichen Hand bei bis zu 2 Mrd. Euro pro Jahr liegen.

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG, BT-Drs. 19/17294) soll ein Sondervermögen errichtet werden. Das Sondervermögen dient der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder gemäß Artikel 104 c des Grundgesetzes. Aus dem Bundeshaushalt werden hierfür in den Jahren 2020 und 2021 je eine Milliarde Euro durch Zuführung an das Sondervermögen zur Verfügung gestellt.
 

Überprüfung

Der Ausbau der Ganztagsschul- und Betreuungsangebote wird regelmäßig evaluiert.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Laufend"



Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2021 das zustimmungsbedürftige „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ (Ganztagsförderungsgesetz) verabschiedet. Das Gesetz befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss.

Mit dem Gesetz soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt werden. Das Gesetz zielt zunächst auf die erste Klassenstufe und wird jährlich um je eine Klassenstufe ausgeweitet, so dass ab dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind der ersten vier Klassenstufen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben soll.

Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung sind bis zu 3,5 Millarden Euro für die Förderung von Investitionen vorgesehen. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass der Bund die Länder stufenweise aufsteigend ab 2026 und dauerhaft ab 2030 mit 960 Millionen Euro jährlich bei den Betriebskosten unterstützt.