Prüfung der derzeit geltenden Regelungen zur Familienpflegezeit

Koalitionsvertrag

„Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Wir werden dazu Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann.“ (KoaV 1821 ff.).

Gleichstellungspolitische Relevanz

Derzeit gibt es rund 3,5 Millionen Pflegebedürftige, von denen gut drei Viertel (76 %) zu Hause gepflegt werden, meist allein durch Angehörige. Ca. 70 % (1,7 Millionen) der pflegenden Angehörigen sind Frauen, oftmals in sogenannten „Sandwichpositionen“.

Amtliche Zahlen über die derzeitige Inanspruchnahme der Auszeiten nach dem Familienpflegezeitgesetz liegen nicht vor, da diese nicht meldepflichtig sind. Nach Daten des Statistischen Bundesamts ergibt sich aus den Angaben des Mikrozensus insgesamt ein für das Jahr 2018 vorliegender Schätzwert von ca. 80.000 Personen, die eine Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen.

Die Möglichkeit zur Aufnahme eines zinslosen Darlehens nach dem Familienpflegezeitgesetz wird allerdings seit Inkrafttreten der Neuregelungen zum 1. Januar 2015 nicht wie erwartet genutzt. 

Gleichstellungspolitische Wirkung

Wirksame Regelungen fördern eine bessere Aufteilung von Pflegeverantwortung, indem die familiäre Solidarität gestärkt wird.

Überprüfung

Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat dem BMFSFJ im Jahr 2019 seinen ersten Bericht vorgelegt. Der Beirat empfiehlt, dass die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für Frauen und Männer gleichermaßen verbessert werden soll, dies insbesondere auch durch die Einführung einer Entgeltersatzleistung analog zum Elterngeld. 

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Laufend"



2015 wurden die Regelungen des Pflegezeitgesetzes und Familienpflegezeitgesetzes miteinander verzahnt und weiterentwickelt. Es wurde u. a. ein Pflegeunterstützungsgeld für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Akutfall und ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt. Für die Dauer der Pflegezeit und Familienpflegezeit besteht ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Dessen Inanspruchnahme ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben (seit 2015 wurden nur rund 1.300 Darlehen bewilligt). In der Zeit der COVID-19-Pandemie ist in besondere Weise deutlich geworden, dass pflegende Angehörige eine äußerst wichtige familiäre, aber auch bedeutsame gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen. Ihre Leistung sollte stärker anerkannt und sie sollten besser unterstützt werden.