Stärkung der Mobilität und Breitbandversorgung im Ländlichen Raum für bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit

Koalitionsvertrag

„Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“ (Seite 38).
„Wir wollen Ruf- und Bürgerbusse stärken und etwaige Regelungshindernisse beseitigen. Wir wollen digital organisierte private Mitfahrgelegenheiten unterstützen (insbesondere von Pendlern). Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren.“ (S. 48).
„Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.“ (S. 78)
„Wir wollen die individuelle Mobilität der Menschen stärken, neue Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots im ländlichen Raum unterstützen und diese mit Pilotprojekten erpro-ben.“ (S. 121).

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die Verbesserung des Angebots und der Attraktivität an Mobilität im ländlichen Raum sowie eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für das Ermöglichen mobilen Arbeitens oder für die Einrichtung von Telearbeitsplätzen befähigen Eltern und Menschen mit Pflegeverantwortung Erwerbs- und Sorgearbeit im Lebensverlauf im Sinne des Zweiten Gleichstellungsberichtes besser miteinander zu vereinbaren.

Vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land strebt das BMVI den Glasfaserausbau und damit die Verfügung über einen schnellen Internetzugang in jeder Region an.

Daneben gehört die Sicherstellung der Mobilität zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die entsprechend unserer föderalen Strukturen von den Ländern und Kommunen zu leisten ist. Obwohl die Zuständigkeit für die Organisation und Finanzierung grundsätzlich bei den Ländern und Kommunen liegt, unterstützt der Bund diese bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit jährlichen Zahlungen auf verschiedenen Rechtsgrundlagen. Allein durch die Regionalisierungsmittel sowie durch das GVFG-Bundesprogramm erbringt der Bund gegenwärtig rund 9,5 Milliarden Euro jährlich für den ÖPNV.

In einigen, vor allem ländlichen sowie vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen stößt der traditionelle Linienverkehr im ÖPNV an seine Grenzen. Deshalb müssen gerade dort tradierte Vorstellungen vom ÖPNV als ausschließliches Linienangebot mit Bahnen und Bussen zur Stärkung der Mobilität der Menschen vor Ort künftig überwunden werden. Neuartige Konzepte und innovative Mobilitätsformen müssen in den ÖPNV integriert bzw. mit ihm verbunden werden, um dadurch die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern. Gleichzeitig muss die vorhandene Infrastruktur, wie bspw. kleinere Bahnhöfe, eingleisige Schienenabschnitte oder Brücken, ausgebaut bzw. erhalten werden. Durch diese Stärkung der Mobilität folgen auch bessere Verwirklichungs¬¬chancen von Frauen und Männern bei der Umsetzung partner¬schaftlicher Aufgabenteilung bei der Erwerbs- und Sorgearbeit.  

Gleichstellungspolitische Wirkung

Wie der Koalitionsvertrag festhält, stellt Mobilität eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohl-stand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen dar. Eine Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum trägt für die Bevölkerung vor Ort dazu bei, dass die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit leichter wird und Doppelbelastungen durch lange Arbeitswege oder die Wege zwischen den Betreuungspunkten verringert wird. Gleichzeitig fördert die bessere Anbindung ans schnelle Internet in der Peripherie Erwerbs- und Sorgearbeit leichter oder sogar überhaupt miteinander zu vereinbaren ohne längere Wege zurücklegen zu müssen.

Überprüfung

Zur Überprüfung der Verfügbarkeit von schnellem Internet können die Fortschritte des Netzausbaus dem Breitbandatlas entnommen werden, der die Verfügbarkeiten in regelmäßigen Abständen aktualisiert und abbildet.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Laufend"



Zur Stärkung der Mobilität

Im Rahmen des mFUND (Modernitätsfonds) werden seit 2016 Forschungs- und Entwicklungsprojekte rund um datenbasierte Innovationen gefördert. In der ersten Programmphase wurden 200 Millionen Euro investiert, ab 2021 sind 250 Millionen Euro eingeplant. In zehn mFUND-Projekten werden digitale Anwendungen für eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum erarbeitet. Darüber hinaus unterstützt der mFUND auch die fachliche Vernetzung und den Austausch von Ideen, zum Beispiel fand Anfang 2020 ein Fachaustausch mit mehr als 50 Fachleuten zum Thema „Neue Ideen für Mobilität im ländlichen Raum“ statt.

Weiterhin tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) stufenweise ab dem 1. August 2021 in Kraft. Artikel 1 ändert dabei das PBefG, indem für plattformbasierte und bedarfsgesteuerte Beförderungsdienste zwei neue Verkehrsformen – innerhalb („Linienbedarfsverkehr“) und außerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs („gebündelter Bedarfsverkehr“) – mit eigenen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Darüber hinaus wird im PBefG ein rechtlicher Rahmen zur Verfügbarmachung von (Mobilitäts-)Daten eingeführt. Eine verkehrsträgerübergreifende Datengrundlage ist ein wesentlicher Baustein für die Entwicklung neuer multimodaler Informations- und Mobilitätsdienste, die je nach Bedarf die unterschiedlichen Verkehrsformen auch in Echtzeit miteinander vernetzen können.

Zur Stärkung der Breitbandversorgung

Mit der Novellierung der Breitbandförderung in „weißen Flecken“ im Jahr 2019 wurde auf einen reinen glasfaserbasierten Ausbau in der Förderung umgestellt. Seit April 2021 wurde mit Start des Graue-Flecken-Förderprogramms die Aufgreifschwelle auf 100 Mbit/s (im Download) angehoben, so dass die Förderung auf noch mehr Teilnehmer ausgeweitet wurde, solange keine marktgetriebene Erschließung stattfindet. Hiervon profitiert besonders der ländliche Raum.

Für den Breitbandausbau stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) rund 12 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung, wovon schon rund 8,5 Milliarden Euro bewilligt wurden. Aktuell sind rund 2.270 Breitbandausbauprojekte in der Förderung (umfasst rund 2,6 Millionen Anschlüsse für Haushalte, Unternehmen inkl. landwirtschaftlicher Betriebe, Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser).