Schulgeldfreie, sozialversicherungspflichtig vergütete Ausbildungen für Erzieher und Erzieherinnen und Fachkräfte in den Gesundheitsberufen befördern

Koalitionsvertrag

Zeile 324 ff.: Wir sorgen für mehr Gleichstellung: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025. Bessere Bezahlung in Pflege- und Sozialberufen.

Zeile 496 ff.: Wir verbessern spürbar die Pflege: (…) „Konzertierte Aktion Pflege“ mit besserem Personalschlüssel und Ausbildungsoffensive für Pflegerinnen und Pfleger. Abbau finanzieller Ausbildungshürden bei der Pflegeausbildung.

Zeile 744 ff.: Die von uns vereinbarten Ziele im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern sind nur umsetzbar, wenn die erforderlichen Fachkräfte zur Verfügung stehen. Deshalb sollen aus den Mitteln, die den Ländern zur Verfügung stehen, auch weitere Formen der berufsbegleitenden oder praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern gefördert werden können.

Zeile 972 ff.: Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu wollen wir u. a. finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.

Zeile 1276 ff.: Wir wollen die Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver machen und mehr junge Menschen für dieses Berufsbild gewinnen, um Fachkräfte zu sichern. Deshalb werden wir auch hier finanzielle Ausbildungshürden abbauen und Ausbildungsvergütungen anstreben.

Zeile 4429 ff.: Auch in den kommenden Jahren werden wir nicht nachlassen, die Pflege und die häusliche Versorgung zu verbessern, die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen und die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern in der Pflege so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen, beibehalten und damit die Versorgung sicherstellen. Dazu werden wir ein Sofortprogramm Pflege und darüber hinaus eine „Konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Pflege auf den Weg bringen.

Zeile 4765 ff.: Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde. 

Gleichstellungspolitische Relevanz

Der Arbeitsmarkt ist bis heute in Teilen nach Geschlecht gegliedert, beginnend bei einem nach Geschlecht segregierten Berufswahlspektrum junger Männer und Frauen. Diese Segregation von Branchen und Berufen ist historisch gewachsen und spiegelt tradierte Geschlechterstereotype wider; sie führt zu Fachkräfteengpässen oder verschärft diese. So arbeiten in der Sozialen Arbeit bzw. den Gesundheits- und Bildungsberufen insgesamt zu 80 % Frauen. Der gleiche Zugang zu allen Berufen für Männer und Frauen ist dadurch erschwert, dass die entsprechenden fachschulischen Ausbildungen vielfach die Zahlung von Schulgeld voraussetzt und keine Vergütung gezahlt wurde. Eine schulgeldfreie, sozialversicherungspflichtig vergütete Ausbildung für Erzieher- und Gesundheitsberufe würde dazu beitragen, dass Männer und Frauen gleichen Zugang zu allen Berufen haben. Die systemische Benachteiligung von Berufen der frühen Bildung und der Pflege, die vielfach von Frauen gewählt werden, würde damit aufgehoben, eine gleichmäßige Beteiligung beider Geschlechter unterstützt.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ hat der Bund einen Impuls in alle Länder gegeben, Plätze in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung anzubieten. 

Im Bereich der bundesgesetzlich geregelten Ausbildung zur Pflegefachkraft ist mit der Reform der Pflegeberufe in der letzten Legislaturperiode eine umfassende Neuregelung erfolgt. Auszubildende der am 1.1.2020 startenden neuen Pflegeausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz haben Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung, erhalten kostenlos die erforderlichen Lehr- und Lernmittel bereitgestellt und genießen Schulgeldfreiheit. Darüber hinaus ist mit der Reform der Pflegeberufe auch erstmals eine unbefristete Regelung zur Förderung der Weiterbildungskosten über die Gesamtdauer der Umschulungsmaßnahme zur Pflegefachkraft geschaffen worden.