Verbesserung der Entlohnung in der Langzeitpflege („Pflegelöhne­verbesserungsgesetz“)

Koalitionsvertrag

Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir wollen angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Dafür schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen (…) Wir bitten die Pflegemindestlohn-Kommission, sich zeitnah mit der Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West zu befassen (KoaV 96/4458 ff.).

Gleichstellungspolitische Relevanz

Beruflich Pflegende in der Langzeitpflege sind überwiegend Frauen (ZwGB 93). Sie sollen in ihrem Beruf dauerhaft gut arbeiten können und ein ihre Kompetenz und der gesellschaftlichen Bedeutung des Berufs entsprechendes, angemessenes Einkommen haben. 

Bessere Löhne in der Pflege stärken Frauen in der eigenständigen Existenzsicherung und helfen, die Lohnlücke zu schließen. Höhere, bundeseinheitliche und nach Qualifikationen differenzierte Pflegemindestlöhne verhindern, dass der Kostendruck in der Pflegebranche auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt wird. Diese Wirkung kann auch durch eine Erstreckung eines bundesweiten Tarifvertrags auf die Pflegebranche erreicht werden,

Gleichstellungspolitische Wirkung

Aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts der kirchlichen Pflegeeinrichtungen, das auch die Festlegung von Arbeitsbedingungen umfasst (sog. Dritter Weg) wurden die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (z. B. Mindestlohn) bisher von einer fallweise berufenen Pflegekommission vereinbart und nicht im Rahmen eines branchenweiten Tarifvertrages zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz wird nun eine Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts möglich. Zudem hat das Gesetz die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission gestärkt. Das Zustandekommen von Beschlüssen über die Empfehlung besserer Arbeitsbedingungen wurde so erleichtert (z. B. differenzierte Mindestentgelte, Urlaub).

Bessere Löhne in der Pflege stärken Frauen in der eigenständigen Existenzsicherung und helfen, die Lohnlücke zu schließen. Höhere, bundeseinheitliche und nach Qualifikationen differenzierte Pflegemindestlöhne verhindern, dass der Kostendruck in der Pflegebranche auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt wird. Diese Wirkung kann auch durch eine Erstreckung eines bundesweiten Tarifvertrags auf die Pflegebranche erreicht werden.  

Überprüfung

Ergebnisse Pflegemindestlohnkommission