Verbesserung der Entlohnung in der Langzeitpflege („Pflegelöhne­verbesserungsgesetz“)

Koalitionsvertrag

Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir wollen angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Dafür schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen (…) Wir bitten die Pflegemindestlohn-Kommission, sich zeitnah mit der Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West zu befassen (KoaV 96/4458 ff.).

Gleichstellungspolitische Relevanz

Beruflich Pflegende in der Langzeitpflege sind überwiegend Frauen (ZwGB 93). Sie sollen in ihrem Beruf dauerhaft gut arbeiten können und ein ihre Kompetenz und der gesellschaftlichen Bedeutung des Berufs entsprechendes, angemessenes Einkommen haben. 

Bessere Löhne in der Pflege stärken Frauen in der eigenständigen Existenzsicherung und helfen, die Lohnlücke zu schließen. Höhere, bundeseinheitliche und nach Qualifikationen differenzierte Pflegemindestlöhne verhindern, dass der Kostendruck in der Pflegebranche auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt wird. Diese Wirkung kann auch durch eine Erstreckung eines bundesweiten Tarifvertrags auf die Pflegebranche erreicht werden,

Gleichstellungspolitische Wirkung

Aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts der kirchlichen Pflegeeinrichtungen, das auch die Festlegung von Arbeitsbedingungen umfasst (sog. Dritter Weg) wurden die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (z. B. Mindestlohn) bisher von einer fallweise berufenen Pflegekommission vereinbart und nicht im Rahmen eines branchenweiten Tarifvertrages zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz wird nun eine Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts möglich. Zudem hat das Gesetz die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission gestärkt. Das Zustandekommen von Beschlüssen über die Empfehlung besserer Arbeitsbedingungen wurde so erleichtert (z. B. differenzierte Mindestentgelte, Urlaub).

Bessere Löhne in der Pflege stärken Frauen in der eigenständigen Existenzsicherung und helfen, die Lohnlücke zu schließen. Höhere, bundeseinheitliche und nach Qualifikationen differenzierte Pflegemindestlöhne verhindern, dass der Kostendruck in der Pflegebranche auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt wird. Diese Wirkung kann auch durch eine Erstreckung eines bundesweiten Tarifvertrags auf die Pflegebranche erreicht werden.  

Überprüfung

Ergebnisse Pflegemindestlohnkommission

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Laufend"



Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege („Pflegelöhneverbesserungsgesetz“), das am 29. November 2019 in Kraft getreten ist, wurde im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) die rechtliche Grundlage für eine Verbesserung der Entlohnung in der Langzeitpflege geschaffen. Durch die Umsetzung der Empfehlungen der vierten Pflegekommission in der Vierten Pflegearbeitsbedingungenverordnung gelten ab September 2021 bundeseinheitliche, nach Qualifikation differenzierte, Mindestentgelte in der Altenpflege. Mit der aktuell geltenden Vierten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche (4. PflegeArbbV) wird der Mindestlohn für ungelernte Pflegehilfskräfte bis zum 1. April 2022 in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro einheitlich in Ost- und Westdeutschland angehoben. Für einjährig qualifizierte Pflegehilfskräfte steigt der Lohn ebenfalls in vier Schritten zum 1. April bundeseinheitlich auf 13,20 Euro. Ab dem 1. Juli 2021 gibt es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte in Höhe von 15 Euro, der zum 1. April 2022 nochmals auf 15,40 Euro steigt. Die erhöhten Pflegemindestlöhne wirken sich vor allem in den neuen Bundesländern und in ländlichen Gebieten aus.

Mit dem Gesundheitsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), das am 11. Juni 2021 vom Bundestag beschlossen und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt wurde, hat die Bundesregierung zur Stärkung der Tariflöhne in der Pflege beschlossen, dass alle Pflegekräfte künftig nach Tarif bezahlt werden, ohne dass Pflegebedürftige dadurch überfordert werden. Ab dem 1. September 2022 sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die entweder selbst tarifgebunden sind oder ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Höhe eines in der Region anwendbaren Pflege-Tarifvertrag entlohnen. Dies gilt grundsätzlich auch bei nicht-tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen für die verpflichtende Entlohnung ihrer Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif.  Damit wird für Pflege- und Betreuungskräfte in der Altenpflege ab dem 1. September 2022 eine Entlohnung in Höhe eines Tarifvertrags gesetzlich verpflichtend.