Vergütung der Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen

Koalitionsvertrag

Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Die Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf. Die DRG-Berechnungen werden um die Pflegepersonalkosten bereinigt. (KoaV 99/4622 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die geplante Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf (KoaV 99/4624 f.). Die Krankenhäuser haben daher zukünftig keinen Anreiz mehr, zu Lasten des Pflegepersonals zu sparen.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Die Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen und deren Finanzierung über ein krankenhausindividuelles Pflege-budget lässt eine angemessene Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäusern erwarten, was zur Qualität der Pflege sowie zu besseren Arbeitsbedingungen beiträgt.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Erledigt"



Seit dem Jahr 2020 ist die Krankenhausvergütung auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung (Pflegebudget) umgestellt. Mit dem PpSG, das zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, wurde beschlossen, die Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen künftig unabhängig von den Fallpauschalen zu vergüten. Dazu wurden die Selbstverwaltungspartner gesetzlich beauftragt, die Fallpauschalen ohne die Pflegekostenanteile in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen auszuweisen. Auf Basis der ausgegliederten Pflegepersonalkosten wurden tagesbezogene Bewertungsrelationen für einen Pflegeerlöskatalog berechnet, der als separate Spalte in den Fallpauschalen-Katalog integriert wurde. Das von den Vertragsparteien zu vereinbarende Pflegebudget zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten berücksichtigt die krankenhausindividuellen Pflegepersonalkosten auf bettenführenden Stationen und wird auf der Grundlage der geplanten und nachgewiesenen Pflegepersonalausstattung und der krankenhausindividuellen Kosten ermittelt.