„Starke-Familien-Gesetz“ (umgesetzt)

Koalitionsvertrag

Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender und kinderreicher Familien, den Kinderzuschlag erhöhen. (KoaV 19/701 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Kinder sind am besten vor Armut geschützt, wenn beide Eltern erwerbstätig sind. Der Kinderzuschlag reduziert Armutsrisiken nachweislich am effizientesten (Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen, BMF und BMFSFJ 2014). Die negativen Arbeitsanreize für Zweitverdiener, die überwiegend Mütter betreffen, konnten mit dem Ausbau des Kinderzuschlags minimiert werden.

Gleichstellungspolitische Wirkung

Der Kinderzuschlag wurde auf bis zu 185 Euro monatlich pro Kind erhöht und die Beantragung deutlich vereinfacht. Durch eine bessere Abstimmung mit dem Unterhaltsvorschuss und Unterhalt wurde er für Alleinerziehende geöffnet. 

Mit dem reformierten Kinderzuschlag wurden auch durchgehende Erwerbsanreize – insbesondere für Mütter – gesetzt. Arbeit lohnt sich für Familien nun mehr, zusätzliches Einkommen zahlt sich aus.

Überprüfung

Eine Evaluation des neu gestalteten Kinderzuschlags ist gesetzlich vorgeschrieben.

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Erledigt"



Mit dem Starke-Familien-Gesetz wurde der Kinderzuschlag in zwei Schritten zum 1. Juli 2019 und zum 1. Januar 2020 neugestaltet und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert. Damit werden die Familien und insbesondere ihre Kinder gestärkt.

Das Starke-Familien-Gesetz zahlt sich auch weiterhin aus: Der Kinderzuschlag beträgt aktuell infolge der neu vorgesehenen Dynamisierung des Kinderzuschlags entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums bis zu 205 Euro monatlich pro Kind.

Damit sichert der Kinderzuschlag in Familien mit kleinen Einkommen gemeinsam mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe die Existenzgrundlage von Kindern.

Die Zahl der mit dem Kinderzuschlag erreichten Kinder ist seit der Reform des Starke-Familien-Gesetzes und im Zuge der Corona-Pandemie (seit Juli 2019, damals rund 250.000 Kinder) stark gestiegen. Es werden zurzeit deutlich über 700.000 Kinder mit dem Kinderzuschlag erreicht.
Darüber hinaus kann seit Anfang des Jahres 2020 der Kinderzuschlag online bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden (www.kizdigital.de). 

Auch die Nachweise können online hochgeladen werden. Im Anschluss müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller lediglich eine kurze Antragsübersicht unterschrieben per Post an die Familienkasse senden.

Das Gesetz ist am 1. Juli 2019 bzw. 1. Januar 2020 in Kraft getreten.