Bekanntheitsgrad und Akzeptanz Faktorverfahren stärken (umgesetzt)

Koalitionsvertrag

Wir wollen eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten. Wir wollen Ehegatten über das Faktorverfahren besser informieren und die Akzeptanz stärken. Personen mit Steuerklassenkombination III/V sollen in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden. (KoaV 68/3096 ff.)

Gleichstellungspolitische Relevanz

Die Steuerklassenkombination III/V führt in einem progressiven Steuersystem zu einer Verteilung der Lohnsteuerbelastung innerhalb von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften, die einer Verteilung des Beitrags zum Haushaltseinkommen von 60 zu 40 entspricht. In dem überproportionalen Lohnsteuerabzug für kleine Einkommen in Lohnsteuerklasse V wird eine Verfestigung der asymmetrischen Arbeitsteilung innerhalb der Paare gesehen. Diese Steuerklassenkombination sei daher für verheiratete Zweitverdienende (meistens Frauen) ein Anreiz, nur in einem geringen Umfang oder auf Dauer nicht erwerbstätig zu sein und würde eine eigenständige Existenzsicherung verhindern (ZwGB 177).

Gleichstellungspolitische Wirkung

In den Steuerbescheiden wird zukünftig darauf hingewiesen, dass die Steuerklasse V beim Zweitverdiener oftmals zu einer überproportionalen Belastung durch Lohnsteuer führt und die Möglichkeit besteht, das Faktorverfahren zu beantragen. 

Das Faktorverfahren sorgt für eine geschlechtergerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung zwischen Verheirateten im Jahresverlauf. 

Umsetzung

Icon: Pfeile mit der Beschriftung "Erledigt"



In den letzten Jahren wurde umfangreich Werbung für das Faktorverfahren betrieben; sowohl über den Bund als auch über die Länder. Zudem zeigen hohe Zugriffszahlen auf den Faktorrechner des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), dass ein großes Interesse an dem Faktorverfahren besteht. Zusätzlich wird in Steuerbescheiden von Paaren mit der Steuerklasse III/V automatisiert ein Erläuterungstext ausgewiesen, um darüber zu informieren, dass die Steuerklasse V zu einer hohen Steuerbelastung führt und dass auch zum Faktorverfahren gewechselt werden kann. Es wird derzeit keine Möglichkeit gesehen, noch weiter auf das Faktorverfahren aufmerksam zu machen.